Meine Standpunkte
Auf dieser Seite finden Sie meine Standpunkte zu einigen ausgewählten, für mich besonders wichtigen, kommunalpolitischen Themen, in alphabetischer Reihenfolge. Meine Standpunkte zu einigen aktuellen regionalpolitischen Themen finden Sie in der Rubrik Regionalrat. Sobald das Kommunalwahlprogramm der Freiburger SPD fertig gestellt ist, wird es ebenfalls in dieser Rubrik einsehbar sein. Falls Fragen Ihrerseits offen bleiben oder Sie Lust haben, mit mir über das ein oder andere Thema zu diskutieren, sprechen Sie mich gerne an. Die Rubriken Kontakt und Termine zeigen Ihnen, wie und wo Sie mich erreichen können.
Bürgerschaftliches Engagement
Finanzen/Haushalt
Kinder und Jugendliche
Sport
Wohnen
Bürgerschaftliches Engagement - Ich komm' vom Ehrenamt!
Von der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil bis zur Redaktionsleitung unserer Stadtteilnachrichten, von der Flüchtlingsarbeit mit Sinti- und Romakindern bis zur Geschäftsführung eines Sportvereins
Mit großer Freude habe ich mich in den vergangenen Jahren auf ganz unterschiedliche Weise ehrenamtlich engagiert so wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur in Zeiten leerer Kassen eine unverzichtbare, oder besser: die unverzichtbare Grundlage eines sozialen Gemeinwesens. Ob im Bereich des Sozialen, der Kultur oder des Sports: Vereine und freie Gruppen sind Orte des sozialen Miteinanders und gerade für Kinder, Jugendliche aber auch alte Menschen Orte der Begegnung, der Kommunikation, des Lernens. Kurzum: Bürgerschaftliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und glücklicherweise verfügt Freiburg über eine gehörige Menge dieses Kitts.
Um das hohe Niveau und die große Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in Freiburg zu erhalten ist es notwendig, die im sozialen und kulturellen Bereich sowie dem Sport ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Hierfür kann die Kommune einiges tun: Bürgerschaftliches Engagement braucht professionelle Begleitung und Unterstützung, es braucht Qualifizierung, Anerkennung, eine geschulte Verwaltung und natürlich auch finanzielle Unterstützung. Zu Recht wird derzeit verstärkt in Steine investiert, gerade die Freiburger Schulen sind in teils miserablem Zustand. Die Kürzungsrunden bei ehrenamtlich arbeitenden Vereinen haben jedoch in den vergangenen sechs Jahren ein Ausmaß erreicht, das Strukturen massiv gefährdet und teilweise Ehrenamt in einem Umfang behindert, der schädlich für diese Stadt ist. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass (wenn überhaupt) nur durch massiven Protest Besserungen zu erreichen sind, häufig genug laufen selbst diese ins Leere (siehe auch Sport und Finanzen). Der künftige Gemeinderat wird entscheiden müssen, wo er seine Priorität setzen will, meine Meinung können Sie auch der nächsten Rubrik (Finanzen) entnehmen.
Finanzen/Haushalt - Klares Nein zum Masterplan und zu den Lehman brothers!
Die Finanzen der Stadt Freiburg stehen derzeit auf solider Grundlage. Dank hoher Zuweisungen von Land und Bund und einem hohen Gewerbesteueraufkommen kann die Stadt enorme Beträge an Schulden tilgen (über 32 Millionen in den Jahren 2009/2010) und zugleich enorme Summen in die Sanierung von Schulen, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und weitere Baumaßnahmen stecken. Die Grundlinie des Konsolidierungskurses, des Abbaus von Schulden und der Erhöhung des Investitionshaushaltes kann ich voll zustimmen. Gleichzeitig muss man jedoch meines Erachtens folgendes im Auge behalten: Unsere Stadt verfügt über einen enormen Reichtum, der in meinen Augen hoch gefährdet ist. Wir sind reich an sozialer und kultureller Infrastruktur, reich an guten Standortfaktoren und Wohnqualität, reich an Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind sich zu engagieren. Diesen Reichtum gilt es zu erhalten und zu nutzen und nicht abzubauen (siehe auch Bürgerschaftliches Engagement und Sport). Diese Einsicht überwiegt jedoch bei weiten Teilen des derzeitigen Gemeinderates nicht. Viele Vereine und Institutionen krebsen aufgrund der Kürzungen der vergangenen Jahre vor sich hin, haben Leistungen massiv gekürzt. Insbesondere Jugendhäuser, beispielsweise das Haus der Begegnung (Landwasser) und das Haus der Jugend, müssen immer weitere Einschränkungen vornehmen. Verantwortlich hierfür ist der von der Gemeinderatsmehrheit für richtig befundene so genannte Masterplan, der vorsieht, dass in den kommenden Jahren mindestens 15 Millionen Euro Schulden pro Jahr getilgt werden müssen. Ich halte diesen Masterplan für unseriös und für unpolitisch. Unseriös deshalb, weil niemand weiß, wie hoch die Zuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen in zwei, drei oder vier Jahren sind (die Finanzkrise lässt nichts Gutes vermuten), unpolitisch deshalb, weil man sich der Möglichkeit und der Verantwortung entzieht, beispielsweise die Sanierung von Schulen zu beschleunigen oder die Zuschusskürzungen für Vereine zurückzunehmen, weil man sieht, dass die Folgekosten des Nichtstuns an der Bausubstanz oder verschwindenden Ehrenamts größer sind, als die Einsparung, die man kurzfristig erreicht hat. Überlegen Sie doch einfach mal, weswegen sich die Gemeinderatsmehrheit auf jährlich 15 Millionen geeinigt hat, warum nicht auf 10 Millionen oder auf 20 Millionen. Sie wissen es nicht? Macht nichts, die die dies entschieden haben, wissen es auch nicht!
Noch ein Wort zur Anlagenpolitik der Stadt Freiburg: Es ist enttäuschend, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent bis heute nicht verstanden haben, dass die meistbietende Bank nicht allein aufgrund des angebotenen Zinssatzes zu identifizieren ist. In Freiburg beheimatete Banken zahlen Gewerbesteuer an die Stadtkasse, viele sponsporn umfangreich soziale und kulturelle Aktivitäten sowie den Sport. Es fließt also mehr Geld zurück, als bei aus Freiburger Sicht anonymen Banken. Ein Blick in die Gemeindeordnung hätte unserer Rathausspitze übrigens auch nicht geschadet: Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Betrag bringen. Kein Wort also davon, dass das Geld der Bank mit dem höchsten Zinsangebot zugehen muss. Fakt ist, dass (Stand: 4. Januar 2009) die über 47 Millionen Euro, die unsere Stadt den Lehman brothers zur Verfügung gestellt hat, immer noch nicht zurück sind und seit 14. November 2008 der Stadt tägliche Zinseinnahmen von 4.000 - 6.500 Euro (je nach Angabe) entgehen, ein ordentliches Sümmchen!
Kinder und Jugendliche - Kein Sparen an der Zukunft!
Ein Satz der im Zuge der Sparmaßnahmen immer wieder gerne geäußert wurde, lautete: Bei Kindern und Jugendlichen wird zuletzt gekürzt. Diese Priorität macht Sinn, ist doch jeder Euro, der beispielsweise für die offene Jugendarbeit ausgegeben wird, eine Investition in die Zukunft und spart möglicherweise künftige Kosten, die Jugendliche verursachen könnten, würden sie nicht in einer Phase des Ausprobierens und Testens von Grenzen unterstützt. Leider klafft eine Lücke zwischen dem immer wieder gerne geäußerten Slogan der Stadtverwaltung und der Praxis bei Gemeinderatsabstimmungen! Eine besonders beliebte (und obskure) Methode der Gemeinderatsmehrheit: Man beschließt gegen den Willen der SPD-Fraktion und des Bürgermeisters für Soziales, Jugend und Kultur, dass dieser Einsparungen in einem gewissen Umfang vornehmen muss, zum Beispiel 10 % eines Haushaltspostens. Nachdem dieser die vom obersten Gremium der Gemeinde vorgegebene Maßgabe erfüllt hat, beklagt man sich gemeinschaftlich darüber und nutzt Haushaltsberatungen, um Kürzungen wieder rückgängig, zudem lässt man sich dafür feiern.
Weiter zu beachten: Den Großteil ihrer Zeit verbringen Kinder und Jugendliche in Schulen. Durch die Einführung von Ganztagesschulen, die aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem aber des sozialen Ausgleichs bei der Verteilung von Lebenschancen absolut zu begrüßen ist, wird sich die Zeit, die in Schulen verbracht wird nochmals erheblich steigern. In meiner beruflichen Tätigkeit als Realschullehrer sehe ich täglich: Die Schulen sind alles andere als hierauf vorbereitet. Nicht nur in den hörsaalartigen Physik- und Chemieräumen, die typisch für jeden älteren Schulbau sind, lassen sich keine neuen Lernformen praktizieren. Räume sind zu klein, zu unflexibel, in schlechtem Zustand und schlecht ausgerüstet. Wenn der Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen liegen soll, muss auch hier zuvörderst gehandelt werden. In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt die richtigen Weichen gestellt. Es gilt nun aufzupassen, dass die Schulsanierungen auch unter unterrichtsdidaktischen Gesichtspunkten sinnvolle Ergebnisse vorweisen.
Zurecht haben sich Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger und viele im Bereich der Kinderbetreuung- und Bildung Tätigen in der Vergangeheit dafür eingesetzt, dass die Stadt Freiburg einen großen Teil der Finanzierungslücke, die von der baden-württembergischen Landesregierung durch die Kommunalisierung der Kindergärten gerissen wurde, schließt. Ganz wesentlich ist meines Erachtens, dass die Kindergartengebühren Schritt für Schritt abgeschafft werden. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Kindern aus finanzschwachen Familien der Chance zu berauben, durch frühzeitige Förderung (etwa der Sprache) einen guten Start in eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu erhalten.
Eine riesen Baustelle, die durch den Freiburger Bildungsbericht deutlich wird, ist die mangelnde Integration von ausländischen Schülern in unserer Stadt. Während 60 Prozent der deutschen Schüler in Freiburg nach der Grundschule auf ein Gymnasium wechseln, schaffen es nur knapp 30 Prozent der ausländischen Kinder. Die meisten mit Migrationshintergrund landen auf der Hauptschule, 25 Prozent dieser Kinder verlassen die Hauptschule ohne Schulabschluss und haben so extrem schlechte berufliche Aussichten. Zu Recht werden in den kommenden Jahren die Mittel für Sprachförderung aufgestockt, doch ist mehr als fraglich, ob das Ausmaß ausreicht, um Chancengerechtigkeit herzustellen. Gleiches gilt für den personellen Bedarf an den Freiburger Ganztagsschulen. Wenn beispielsweise wie derzeit (Stand: Frühjahr 2009) an der Vigelius-Grundschule zwei Personalstellen die Mittagsbetreuung von knapp 300 Kindern sicherstellen sollen, so ist dies schlichtweg unverantwortlich!
Sport - (M)eine Herzenssache
Sport macht Spaß, ist Gesundheitsförderung, fördert soziale Kompetenzen und schafft Vorbilder. Schon jeher bin ich begeisteter Sportler, der auch gerne Sportveranstaltungen unterschiedlicher Art besucht. In meinen Augen wird der Sport in Freiburg von Verwaltung und Gemeinderat völlig unangemessen behandelt. Der Sport ist der einzige Bereich, in dem rigoros und schneller als ursprünglich geplant gekürzt wurde: Statt der zunächst vorgesehenen 2 % jährlich bis 2011, gleich 10% in 2008. Ein weiteres Beispiel aus den Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010, die im November und Dezember 2008 stattfanden: Ein Antrag, der eine Erhöhung der Zuschüsse für Kinder und Jugendliche in Sportvereinen vorsah (16 Euro statt 14 Euro jährlich) wurde mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, man müsse sparen. Die Summe, um die es hier ging betrug ca. 20.000 Euro pro Jahr. In den gleichen Haushaltsberatungen wurden jedoch fast 50 Änderungsanträge mit einem Finanzvolumen von über 3 Millionen Euro positiv beschieden. Die örtlichen Medien sprachen vom Weihnachtsmann, der Zuschussempfänger erreicht habe und kritisierten CDU und Grüne, da sie von ihrem strikten Sparkurs abwichen. In einem Leserbrief an die Badische Zeitung schrieb ich dazu: Weihnachten hin, Weihnachten her, eines hat sich nicht geändert: Zum Sport schickt die Rathausmehrheit nicht den Weihnachtsmann, sondern Knecht Ruprecht! Mit dieser Aussage bin ich den folgenden Wochen mehrfach konfrontiert worden. Das ist halt schon seit 30 Jahren so brachte mir ein engagierter Sportfunktionär achselzuckend entgegen. Meiner Auffassung nach müssen die im Sport Tätigen (fast alle sind im Übrigen ehrenamtlich tätig) stärker herausstellen, was der Sport in dieser Stadt leistet und gleichzeitig mit größerem Selbstbewusstsein Forderungen formulieren. Und eines sollte man dabei auch nicht vergessen: Es geht zum überwiegenden Teil um Kinder und Jugendliche, bei denen ja, wie gerne in Sonntagsreden gesagt wird, zuletzt gespart werden soll.
Wohnen - Eine Stadt, die ihre Wohnungen verkauft, handelt unverantwortlich!
Das am häufigsten diskutierte kommunalpolitische Thema der vergangenen Jahre war sicherlich der Bürgerentscheid zum Verkauf der städtischen Wohnungen. Mit überwältigender Mehrheit haben über 40.000 Freiburgerinnen und Freiburger für den Verbleib der Wohnungen der Stadtbau gestimmt und so dafür Sorge getragen, dass gegen den Willen von Grünen und CDU, die Stadt dieses wichtige sozialpolitische Steuerungsinstrument nicht aus der Hand gab. Die Stadt muss auch weiterhin ihre Wohnungen behalten, um einen Anstieg des Mietspiegels zu verhindern, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nicht zunehmen zu lassen. Es ist gut, dass auch in 2009 wieder zahlreiche Stadtbauwohnungen von einheimischen Handwerksbetrieben saniert werden und die Stadtbau durch den Bau neuer Wohnungen die Möglichkeit behält, eine soziale Durchmischung von Stadtteilen zu fördern. Ein wesentliches Problem in Freiburg besteht darin, dass äußerst wenig Flächen zur Bebauung geeignet sind. Dort wo günstiger Wohnraum vorhanden ist, muss dieser erhalten bleiben, eine Herausforderung, der sich die Stadtbau auch in Zukunft stellen muss.
Die Diskussionen der vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass die Stadtbau immer wieder an ihre Aufgabe erinnert werden muss bzw. dass der Freiburger Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt Freiburg, die Eigentümerin der Stadtbau ist, darauf dringen muss, dass die oben beschriebenen Ziele städtischer Wohnungsbaupolitik gewahrt werden und vor allem fair mit den Mieterinnen und Mietern umgegangen wird.
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