Meine Standpunkte

Auf dieser Seite finden Sie meine Standpunkte zu einigen ausgewählten aktuellen Themen, mit denen ich mich in meiner Funktion als Regionalrat beschäftige. Einige meiner Standpunkte zu kommunalpolitischen Themen können Sie der Rubrik „Stadtrat“ entnehmen. Falls Fragen Ihrerseits offen bleiben oder Sie Lust haben, mit mir über das ein oder andere Thema zu diskutieren, sprechen Sie mich gerne an. Die Rubriken „Kontakt“ und „Termine“ zeigen Ihnen, wie und wo Sie mich erreichen können.“

Alternative Energien
Ausbau der Rheintalbahn

Alternative Energien: Windkraft ausbauen - sofort!
Im August 2008 durchbrach die Stadt Freiburg die 10-Megawatt-Grenze, so viel Solarstrom wird nun in der Stadt jährlich erzeugt. Ein einziges Windrad der neuen Generation könnte dieselbe Menge Strom produzieren, Windkraft ist die derzeit die wirkungsvollste Art der regenerativen Winderzeugung rund um Freiburg!
Diese Zahl zeigt, wie sehr wir nicht nur in Freiburg sondern in der ganzen Region auf Windkraftanlagen angewiesen sind, wenn wir die Wende in eine ökologische Zukunft, weg von fossilen Rohstoffen und der Abhängigkeit von Ölscheichs und Co schaffen wollen. Das maßgebliche Problem ist nicht etwa die Wirtschaftlichkeit, ausreichend Unternehmer würden sehr gerne Windkraftanlagen bauen und somit einheimische Arbeitsplätze sichern, sondern die (bislang) stockkonservative Mehrheit im Regionalverband Südlicher Oberrhein, der im gültigen Regionalplan der Windkraft nur Flächen zugewiesen hat, an denen vergleichsweise wenig Wind weht. Die aus Stuttgart vom damaligen Ministerpräsident Teufel forcierte Verhinderungspolitik scheint seit Sommer 2008 immer mehr zu bröckeln. Selbst die striktesten Gegner unter meinen Kolleginnen und Kollegen Regionalräte kommen von den oben genannten Zahlen beeindruckt ins Grübeln. Ich bemühe mich mit der SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein, das Thema auf der Tagesordnung zu halten und durch das Engagement im Arbeitskreis Windkraft des Verbandes Einfluss zu nehmen. Ziel muss ein neuer Regionalplan sein, der den Bau von Windkraftanlagen beispielsweise auf dem Blauen, dem Belchen, dem Schauinsland oder in Oberried ermöglicht. Zudem befürworte und unterstütze ich die Initiative der Stadt Freiburg mit Hilfe eines Zielabweichungsverfahrens weitere Standorte am Rosskopf zu öffnen.

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Ausbau der Rheintalbahn - Nicht gegen die Menschen!
Der 3.- und 4.-gleisige Ausbau der Rheintalbahn für den Güterverkehr ist richtig. Güterwaren von der Straße auf die Schiene zu bringen ist ökologisch sinnvoll, doch darf bei dem Jahrhundertprojekt nicht vergessen werden, dass unzählige Menschen entlang der zu bauenden Gleise leben, die von Lärm und Staub belastet werden, was Gesundheit und Wohnqualität massiv beeinträchtigen. Wenn mindestens 280 Züge täglich die Strecke passieren, muss der bestmögliche Schutz der dort lebenden Menschen gewährleistet werden. Hiervon sind wir derzeit (Januar 2009) weit entfernt und haben es zudem mit einem sehr schwierigen Verhandlungspartner Deutsche Bahn zu tun. In meiner Funktion als Regionalrat fordere ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Bundesregierung auf, die für die Planung von neuen Schienenwegen einschlägigen Gesetze und Rechtsverordnungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu novellieren sowie im Interesse aller an Schienenwegen lebenden Menschen ein nationales und EU-weites Sanierungskonzept für das „Rollende Material“ rasch umzusetzen. Insbesondere das Bundesverkehrsministerium darf die Überprüfung des unsäglichen Schienenbonus nicht weiter verschleppen. Durch verschiedene Gutachten und die Wahrnehmung der Funktion des „Sprachrohrs der Region“ versucht der Regionalverband Südlicher Oberrhein die Interessen der betroffenen Menschen zu bündeln und in die politischen Prozesse einzubringen, ebenso wie die Bürgerinitiativen MUT e.V. und IGEL e.V., denen an dieser Stelle Dank für ihr großes Engagement ausgesprochen werden soll.

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